Ruck, Ruck, Veränderung
Abgelegt unter: Politisches, Gesellschaftliches — Sebastian @ 00:29
Konservative Politiker betonten es: “Durch Deutschland muss ein Ruck gehen”; Zitat von Roman Herzog 1997 und wiederholt von Horst Köhler bei seiner Rede nach der gewonnen Präsidentschaftswahl 2004 (beide CDU). Und nun ruckt es auch schon. Nicht unbedingt wirtschaftlich, aber ganz sicher gesellschaftlich und politisch. Die beiden großen Parteien haben es wohl einfach vergessen, bei diesem angeblich hohen Druck der auf uns lastet, an die einfachen Menschen zu denken. Welcher Druck? Na die wirtschaftlich miserable Lage und die hohe Verschuldung. Das Augenmerk ganz auf Wirtschaft gelenkt, hat man nicht mehr darauf geachtet, dass durch die eine oder andere Reform vielleicht jemand hinten runterfällt. Und nun ruckt es plötzlich. Die Wahlergebnisse der letzten Monate haben es gezeigt.
Ich fasse das mal kurz zusammen:
Landtagswahl Brandenburg September 2004
DVU 6,1% / 6 Sitze
Landtagswahl Sachsen September 2004
NPD 9,18% / 9 Sitze
Landtagswahl Mecklenburg Vorpommern September 2006
NPD 7,3% / 6 Sitze
Unvorstellbar! Rechtsextreme, bekennende antidemokratische, ja sogar vorbestrafte Personen sitzen in gewählten Parlamenten und haben Mitbestimmungsrecht über die Gesetzgebung in diesen Ländern. Haben die Wähler das aus Protest gemacht? Haben die Wähler sich wirklich erkundigt wen sie da wählen? Sind sich die Wähler wirklich darüber bewusst, welche hassbesessenen Leute sie gewählt haben? Ich kann es mir fast nicht vorstellen. Bei diesem Gedanken läuft es mir jedenfalls eiskalt den Rücken runter. Wenn die Leute das wirklich gewollt haben, dann gibt es in Sachsen also 190.909 rechtextreme Wahlberechtigte (nur mal als Vergleich: Die SPD hat 204.438 Stimmen erhalten).
Mir schwirrt die ganze Zeit, besonders nach der Wahl in Meck-Pom die Frage im Kopf herum ob die Leute wirklich wissen, dass die NPD:
- die Rückverschiebung der deutsch-polnischen Grenze und die Wiederherstellung der Staatsgrenzen Deutschlands auf dem Stand von Ende 1937
- die Vertreibung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik
- die Abschaffung des Asylrechts
- die Wiedereinführung der Todesstrafe
- die Beseitigung des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates
fordert.
Neben diesen Forderungen möchte die NPD, was ich als besonders gefährlich empfinde, eine Revision der Geschichtsschreibung. Man ließe sich „nicht an einseitigen Sühnebekenntnissen beteiligen“ (Holger Apfel) und fordert einen Verweis der deutschen Opfer (auch der Täter der SS und Wehrmacht) des Zweiten Weltkrieges neben den nichtdeutschen Opfern. Am 13. Februar 2005 verließ die NPD den sächsischen Landtag zur Schweigeminute für alle Opfer.
Da geht auf jedenfall ein Ruck durch Deutschland, aber definitiv der Falsche! Wie kommt es zu solchen Protestwahlen? (Ich geh jetzt einfach mal davon aus, dass es aus Protest war.) Hartz 4 und Dauerarbeitslosigkeit vielleicht? Von Problemen mit Ausländern, kann ja eigentlich im Osten nicht die Rede sein, dort gibt es ja kaum Ausländer, aber einer muss offensichtlich zum Sündenbock gemacht werden, ganz nach alter nationalsozialistischer Manier, damals waren es die Juden, heute sind es die Ausländer.
“500 Euro Kindergeld für alle Deutsche”, “Quittung für Hartz 4″, “Arbeit für Deutsche”, “€U abwählen”, “Wir lassen die Kirche im Dorf und die Moschee in Istanbul” oder “Fremdarbeiter stoppen”, alles Parolen von NPD/DVU/REP-Plakaten. Aber lassen sich die Leute so leicht von rechtspopulistischen Parolen beeindrucken?
Hier noch ein Interview mit Udo Pastörs, Spitzenkandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.
Was muss die Politik eurer Meinung nach tun um diese rechtsextremen Tendenzen zu stoppen und glaubt ihr die NPD schafft’s gemeinsam mit der DVU bei der nächsten Wahl in den Bundestag? Würde eurer Meinung nach ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD gelingen und rechtorientiertes gesellschaftliches Gedankengut verringern? Was müssen die anderen Parteien tun, damit die Leute wieder mehr Vertrauen in sie setzen? Ich bin auf eure Meinung gespannt!
Tach Herr Chef,
ja, erschreckende Ergebnisse sind das! Aber ich schreibe dir auf diesem Wege, um nochmal auf mich aufmerksam zu machen :). Ich hab dir schon 2 Mails geschrieben und Infos angefordert, leider kann ich noch keine Mails ueber die aktuellen Entwicklungen unserer ueberaus erfolgreichen sozial-politischen Bewegung finden. Bitte, bitte schreib mir doch mal, was so zum Beispiel mit den Frischlingen geplant ist.
Nochmal beste Gruesse aus Peru,
Martinez
Kommentar von Martin — 25. September 2006 @ 03:46
Sie haben Post
Kommentar von Sebastian — 25. September 2006 @ 08:39
Ich denke dass jeder freiheitlich und demokratisch denkender Mensch sich die gleichen Fragen stellt wie Du.
Wenn man der Wahlforschung glauben darf, dann haben die wenigsten NPD-Wähler ein geschlossenes, rechtsextremistisches Weltbild und wählen bevorzugt “Protest”. Das macht die Sache zwar nicht besser, aber immerhin haben diese Menschen der Demokratie die Tür noch nicht ganz zugeschlagen. Mit etwas Engagement und Glaubwürdigkeit kann man diese Leute also wieder in den Schoß der Demokraten zurückholen.
Eine weitere Frage müsste Deine Ausführungen ergänzen: Was erwartet die Wählerschaft der NPD denn von dieser Partei? Kann die NPD irgendwelche Problemlösungen aufzeigen geschweige denn an der Zukunft dieses Landes mitarbeiten? Ich denke wir sind uns einig: Nein. Mit dummen Parolen schafft man keinen einzigen Arbeitsplatz; mit ausländerfeindlichen Sprüchen hilft man keinem einzigen Arbeitslosen. Also, das was die NPD vorgibt zu sein, nämlich eine Partei, deren simple Konzepte im Gegensatz zu den Programmen der anderen Parteien stechen, wird sie niemals einlösen können. Politiker sprechen gerne von der “Entzauberung” populistischer und extremistischer Parteien. Dass dies nicht der einzige Weg sein kann um die NPD wirkungsvoll zu bekämpfen ist klar. Aber es würde sicher ein gutes Stück helfen, wenn man die Wirkungslosigkeit der rechtsextremen politischen Arbeit aufzeigen kann.
Neben der politischen Auseinandersetzung muss die NPD IMO vor allem dort gepackt werden, wo sie nach eigener Aussage ihren Votmarsch begonnen hat: “Der Kampf um die Straße”, d.h. der Kampf in der Öffentlichkeit, in den Kommunen, in den Vereinen etc. muss offensiv aufgenommen werden. Gerade im Osten gibt sich die NPD in Dörfern bewusst bürgerlich und seriös. Von rechtsextremer Propaganda ist auf den ersten Blick wenig zu sehen und statt kahlraiserter Skins sitzen biedere, nette Nachbarn von nebenan (S. Udo Pastörs) im Parlament oder starten Bürgerinitiativen, deren rechtsextremer Inhalt verschleiert und nur bei genauerem Hinsehen erkennbar ist. Den “Kampf um die Straße” gewinnt man nicht spekulären Ausschreitungen am Rande von Nazi-Aufmärschen. Gegendemos sind ein gutes Zeichen, keine Frage. Aber der zentrale Kampf gegen Rechts muss tagtäglich von der Zivilgesellschaft geführt werden. In Schulen, Jugendtreffs, Kneipen, Kirchen, Gemeinderäten etc. Man darf Rechtsetxremisten nicht das platte Land in MeckPom oder die sächsische Schweiz überlassen. Verharmlosen und Augen zudrücken (”Der ist zwar bei der NPD, aber ein echt netter Kerl …”) gehen einfach nicht! Wenn dieser Kampf nicht gewonnen wird, droht neben den oben erwähnten Protestwählern nämlich ein harter Kern heranzuwachsen, der keine Hemmungen mehr hat, rechte Stimmabgaben als Normalität anzusehen.
Zum NPD-Verbot: Man steckt halt in der Zwickmühle: Ist die Partei verfassungsfeindlich, dann müsste sie natürlich verboten werden. Lässt man sie gewähren, kommt das einem Persilschein gleich (denn ist ja nicht verboten, also allen anderen demokratischen Parteien zumindest formal-juristisch gleichgestellt). Momentan würde ich von einem Verbot absehen. Erstens ist der letzte Versuch kläglich gescheitert, und zweitens würde es nur eine Verdrängung des Problems auf Zeit bedeuten. Eine Nachfolgepartei würde entstehen und binnen kürzester Zeit in neuem Gewand, aber mit gleichem Inhalt zurückkehren. Am besten noch mit einem Märtyrer-Bonus als unterdrückte, von den “Altparteien” verbotene Opferpartei.
So, langer Kommentar, man könnte/müsste natürlich noch viel mehr drüber schreiben, aber das kann ich ja fleißig in meiner Magisterarbeit tun ;-).
Kommentar von Florian — 25. September 2006 @ 12:59
ist ja in sachsen anhalt so passiert. nachdem die dvu 1998 dort in den Landtag eingezogen ist und vier Jahre da drin war, war der zauber aber auch schnell wieder vorbei. seitdem waren die nicht mehr drin.
das problem ist ja leider auch, dass die npd/dvu bürgerlicher gewordern sind. die plakate und parolen sind die gleichen, nur diesmal ist der kontakt mit den Leuten auf, im vergleich zum rechten straßen-niveau, hohen stammtisch-niveau. das diese strategie aufgeht, sieht man daran, dass die dvu in brandenburg und die npd in sachsen wiedergewählt worden.
da mittlerweile in sachsen-anhalt ne ganz andere jugend-generation als 98 da ist, wundert es mich, dass bei der wahl letztes jahr keine faschos in den landtag gezogen sind. aber ob das bei der nächsten wahl auch noch so ist? aber vielleicht hat ja hier die entzauberung tatsächlich funktioniert. aber daran waren die dvu selber schuld. wenn man sich das hier durchliest, kann man nur mit dem kopf schütteln…
Die npd in sachsen jedenfalls stellt sich nicht so dämlich an. die haben ja sogar den “ausschuss für umwelt und landwirtschaft” inne. das heißt die machen vernünftige parlamentarische arbeit. unglaublich, so kann man die jedenfalls nicht entzaubern.
Zu dem Kampf auf der Straße muss ich dir sagen, dass es sehr schwierig werden wird, sich da durchzusetzen. In Orten wo die Nazis sich profiliert haben und eine Mehrheit darstelllen, wird kaum jemand das Maul aufmachen, einfach aus Angst. Dort hilft meiner Meinung nach nur die Familie. Nur bei den meisten “Glatzen” ist ja die Familie ein sozialer Brennpunkt und dann wird dort vielleich nicht über sowas gesprochen und wenn dann positiv. Väter und Mütter die seit der Wende von einer geringfügigen Stelle zur Nächsten, mit langen Arbeitslosigkeitsperioden dazwischen, kämpfen, werden möglicherweise leichter von Parolen zu beeindrucken sein. In solchen Familien werden den Kindern auch keine demokratischen Werte vermittelt. Warum auch? In der DDR hat man nix von Demokratie gelernt und heute wo sie in einer Demokratie leben, können die Leute auch nichts ändern, zumindest haben sie den Eindruck. Von der Politik und Gesellschaft vergessen, wird Bomberjacke angezogen Baseballschläger rausgeholt und kranke polititsche Ideologien auf der Straße umgesetzt und die Eltern gucken zu und haben vielleicht gerade mal den Hauch von Skepsis, eben weil sie genauso enttäuscht sind vom “System”.
Bei dem Verbot schließe ich mich deiner Meinung absolut an. Ne Partei ist nur der Rahmen von einem Bild. Wenn der Rahmen kaputt ist, fährt man zu Ikea und holt sich einen Neuen. Ausserdem kann man das Bild auch ohne den Rahmen erkennen…
Schreibst du deine Magisterarbeit über das Thema? Dann kam ja die Wahl in Meck-Pom wie gerufen für dich…
Kommentar von Sebastian — 26. September 2006 @ 09:03
Nun, auf das Erlebnis “NPD-Einzug in den Schweriner Landtag” hätte ich liebend gern verzichtet. Ich schreibe über die parlamentarische Arbeit der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, also genau die Fragen, die wir hier angerissen haben. Was machen die da überhaupt? Denn ganz so offensichtich dämlich und unfähig wie die DVU stellt sich die NPD ja denn doch nicht an.
Kommentar von Florian — 26. September 2006 @ 09:24
Ja klingt auf jedenfall sehr interessant!! Tolles Thema. Dabei ist bestimmt spannend, wer die inhaltlichen Köpfe der NPD sind. Sind das diejenigen die im Landtag sitzen oder gibt es da noch im Hintergrund Strippenzieher?? Und die restlichen Fraktionen im sächsischen Landtag sind ja auch nicht ganz unschuldig, dass die NPD dort nun einen Ausschuss hat. Schließlich lag es an der mangelnden Anwesenheit der Abgeordneten anderer Fraktionen während der Sitzung als dieser Ausschuss verteilt wurde. Zumindest habe ich das noch so in Erinnerung.
Kommentar von Sebastian — 26. September 2006 @ 14:19
Man sieht wieder mal was für ein Land wir sind. Dazu wird gerade noch veröffentlicht, dass die Mehrheit der Deutschen nun wieder die Demokratie nicht befürworten. War die Angst vor den Schönwetterdemokraten doch begründet?
Ein Interessanter Kommentar lässt sich auch hier finden.
Kommentar von Japan001 — 3. November 2006 @ 02:31