Totalitarismus oder Terrorschutz?

Nachdem heftige Debatten in verschiedenen Blogs, über die Sicherheit und den Schutz vor dem Terror ausgetragen wurden, möchte ich an dieser Stelle nochmal klar und sachlich Position beziehen. Meine vorausgegangenen Beiträge (hier und dort) waren eher zynisch und mir wurde reine Polemik vorgeworfen. Diesen Vorwurf möchte ich mit diesem Beitrag entkräften.

Mancher könnte meinen ich sei paranoid und würde maßlos übertreiben wenn ich meine Position zum Datenschutz und der Freiheit äußere. Wie wichtig der korrekte Umgang mit sensiblen und persönlichen Daten ist, weiß ich jedoch genau.

Als ehemaliger Bürger der DDR, konnte ich im Bekannten- und Verwandtenkreis oft genug hören, wie das damals war. Meine Oma beispielsweise wurde an einem Wahlsonntag höflich darauf hingewiesen, dass sie noch nicht wählen war und sie vermisst werde. Als der junge Mann vom Ordnungsamt bei ihr an der Haustür klingelte war es gerade mal 12 Uhr. Meine Oma stand aber mit aller Wahrscheinlichkeit eh auf der Liste der Stasi. Schließlich durften ihre katholisch erzogenen Söhne (mein Vater und seine Brüder) nicht an der Jugendweihe teilnehmen. Die Teilnahme an der Jugendweihe war ein ungeschriebenes Gesetz und die “Verweigerung” war ein komplizierter Weg. Meine Oma musste vor dem Schuldirektor vorsprechen und die Nicht-Teilnahme detailliert begründen. Religionsunterricht an staatlichen Schulen war verboten, deswegen hat die Aufgabe der Pfarrer übernommen. Auch ich hatte noch Religionsunterricht beim Pfarrer. Mein Vater hat mir erzählt, dass die Kirche in der kleinen Stadt aus der ich komme nur nach den Vorstellung der damaligen DDR-Regierung gebaut werden durfte. Zur Erklärung: Ich komme aus einer evangelischen Ecke (bei Lutherstadt Wittenberg). Durch Kriegsflüchtlinge aus Oberschlesien, entstand nachdem Krieg jedoch eine relativ große katholische Gemeinde. Jedenfalls durfte der Kirchturm nur eine bestimmte Höhe haben, damit man ihn nicht von Weiten sehen konnte. An eine Sache von damals kann ich mich selber auch noch ganz gut erinnern. Nur ein Nachbar in der näheren Nachbarschaft hatte schon zu DDR-Zeiten ein Telefon, den wir dann gelegentlich gefragt haben, ob wir bei ihm telefonieren dürften. Natürlich konnte er jedes Gespräch mithören, da das Telefon in seiner Wohnstube stand. Nach der Wende stellte sich raus, dass er bei der Stasi war (also vermutlich Inoffizieller Mirarbeiter).

Nun ja hört sich alles sehr weit weg an und Gott sei Dank ist das nun nicht mehr so. Für mich ist es surreal aber immer noch existent. Wir haben ja die Grundrechte, die fest in unsere Verfassung verankert sind. Aber dennoch besteht die Gefahr, wenn wir die Verfassung aufweichen oder Gesetze (Große Lauschangriff z.B.) zulassen, die diese Grundrechte einschneiden, dass wir wieder zurück kehren in diesen Totalitarismus. Bei allem Vertrauen in unseren Staat, unsere Regierungen und in die Exekutive, dürfen wir die Gefahr des Missbrauchs nicht aus den Augen verlieren. Man muss genau abwägen, was uns letztlich schützt vor Terrorismus und was uns einer neuen Gefahr aussetzt. Natürlich sind die Absichten unserer Regierung gut. Aber auch die Absichten der DDR-Regierung waren gut (zumindest war die Regierung/Regime davon überzeugt) und dennoch hat man, um sich (also den Staat) zu schützen, internationale Grundrechte missachtet.

Wenn ich dann im aktuellen Spiegel

Die größten Hürden im Kampf gegen den Terror hat das Bundesverfassungsgericht errichtet. Die Innenpolitiker der Großen Koalition würden sie gern beseitigen. (…) “Ich habe den Eindruck, dass einige Richter seit Jahren ihren Eifenbeinturm nicht mehr verlassen haben”, sagt (…) Jürgen Gehb.

lesen muss, stößt sich etwas in mir auf und ich frage mich wie weit wir schon gekommen sind.
Dass ich nicht der einzigste Verfechter der Grundrechte bin, zeigen auch viele andere Webseiten von Privatpersonen und Vereinen. So kann man zum Beispiel unter ceterum censeo folgendes nachlesen:

Die Sicherheitslage in Deutschland ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble “ungewöhnlich ernst (…) So nah war die Bedrohung noch nie“. Hat die Festnahme eines Terrorverdächtigen wirklich etwas an der Sicherheitslage geändert? Natürlich nicht! Denn sie war auch vorher offenbar schon sehr hoch. Hat Herr Schäuble das gewußt? Hoffentlich schon! Wäre er ehrlich, müßte er jetzt zugeben, dass er (aus verständlichen Gründen) vorher einfach nichts gesagt hat. Oder er müßte zugeben, dass deutsche Geheimdienste überrascht sind und wirklich nichts wußten.

Ein weiteres sehr gutes und immer wieder genanntes Argument hab ich hier entdeckt. Zitat:

Man sollte nie vergessen: Das Ziel der Terroristen ist es nicht ein paar Menschen umzubringen, sondern sehr sehr vielen Menschen das Leben so unangenehm wie möglich zu machen. Indem wir uns fürchten und ständig auf der Hut sein müssen, tun wir den Extremisten den allergrößten Gefallen. Sicherheit ja, aber nicht um jeden Preis!

Auf die Folgen der ständig steigenden Überwachung weißt der Verein FoeBuD hin und hat auf seiner Seite ein mögliches Zukunftsszenario - „Camera Obscura“ oder „Als ob man Terror filmen könnte…“ - skizziert. Natürlich überspitzt, aber zum Nachdenken anregend, wird auf die Gefahren hingewiesen.

Nun ein Szenario was ich mir gut vorstellen könnte: Angenommen ein Terrorverdächtiger fragt mich in der Öffentlichkeit nach Feuer für seine Zigarette und fängt einen Smalltalk mit mir an. Diese Situation wird von einer Videokamera gefilmt. Schon bin ich selber ein Verdächtiger und werde abgehört und beobachtet und alle meine Daten werden gesammelt. Plötzlich weiß der Staat alles über mich und vielleicht sogar über meine Freunde. Da ich ständig mit ihnen in Kontakt bin, geraten sie auch unter Verdacht. Nun hat die Staatsgewalt eine fette Akte wo alles über mich haargenau aufgelistet wird, obwohl weder ich, der andere Verdächtige oder gar meine Freunde etwas mit Terroristen zu tun hatten oder haben.

Denken wir in Zukunft alle mal genauer darüber nach was Videoüberwachung, Rasterfahndung und Telefonabhörung wirklich bringen und wie schnell man verdächtigt werden könnte. Ich bin nicht paranoid aber kann mir gut vorstellen wohin Überwachung führen kann und dass die Hemmschwelle, wenn einmal Überwachungsmaßnahmen toleriert werden, für weitere Schweinereien sehr tief sitzt.