SPD und Grüne wollen Studiengebühren abschaffen

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 26. März haben die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angekündigt, bereits zur konstituierenden Sitzung am 5. April parlamentarische Initiativen zur schnellstmöglichen Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2008/2009 auf den Weg bringen.

Durch Gesetzesänderungen soll erreicht werden, dass es keine allgemeinen Studiengebühren, Langzeit- und Zweitstudiengebühren mehr gibt. Den Hochschulen des Landes Hessen sollen die entstehenden Einnahmeausfälle, die sich laut Angaben der Pressemitteilung auf bis zu 60 Millionen Euro pro Semester belaufen, komplett aus Landesmitteln ersetzt werden. Dieses Geld soll den Hochschulen zusätzlich langfristig und zweckgebunden für die Verbesserungen der Studienbedingungen und der Lehre zur Verfügung stehen.

Teil dieses Gesetzes wird die präzise Gegenfinanzierung der im Jahr 2008 fehlenden Mittel aus dem laufenden Haushalt sein. Über die beabsichtigten Deckungsvorschläge gemäß Artikel 142 der Hessischen Verfassung haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, Finanzminister Weimar (CDU) in einem Brief informiert.

Sehr überraschend ist, dass tatsächlich auch die Abschaffung von Langzeit- und Zweitstudiengebühren angstrebt wird.

Für SPD und DIE GRÜNEN sei die Forderung, die Studiengebühren umgehend abzuschaffen, eine zentrale politische Forderung, weswegen „die beiden Landtagsfraktionen jetzt den parlamentarischen Weg“ beschreiten, so die Parlamentsmitglieder Sarah Sorge (Grüne) und Gernot Grumbach (SPD).

Für die Verabschiedung eines Gesetzes ist jedoch eine absolute Mehrheit im Landtag notwendig, welche GRÜNE und SPD zusammen nicht erreichen. „Wir werden im Parlament für diesen Gesetzentwurf werben und sind davon überzeugt, dass es eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gibt.“, erklären Grumbach und Sorge.

Da CDU und FDP für Studiengebühren sind, werden die Stimmen der Linkspartei benötigt, um diesen Beschluss durchzubringen. Die Linkspartei hat sich eindeutig gegen Studiengebühren positioniert, sodass eine absolute Mehrheit im Landtag für ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zustande käme.

Von der ab dem 5. April nur noch geschäftsführenden Landesregierung erwarten SPD und GRÜNE, dass sie den Mehrheitswillen des Landtags als erstem Verfassungsorgans nicht nur respektiert, sondern auch in der Umsetzung unterstützt.