Hessen wählt nicht nur den Landtag

In genau einer Woche fallen die Würfel. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl, besetzen ihren Landtag neu und entscheiden somit über die Konstellation der nächsten hessischen Landesregierung. Hätte ich vor einem Monat darüber berichtet, hätte vermutlich kaum jemand Andrea Ypsilanti gekannt. Mittlerweile ist dieser Name fast jedem Hessen ein Begriff. Die Umfragewerte stehen gut für die Hessen-SPD und für die CDU fallen sie kontinuierlich.

Der kampagnengeschulte Wahlkämpfer Roland Koch hat sich mit seinem neusten Clou ein Eigentor geschossen. Die Mehrheit der Leute sehen die Probleme der Jugendkriminalität - und weil man der SPD vorwirft, dass sie das Kind nie beim Namen nennt, sag ich - besonders die Probleme der erhöhten Kriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Dass hier Handlungsbedarf besteht, hat die Mehrheit erkannt; dass Roland Koch mit diesem Thema polarisieren möchte, aber auch. Und ich danke den Medien, dass sie Roland Kochs eigentlichen Ziele entlarvt haben. Wie man die Jugendkriminalität am effektivsten bekämpft, soll aber hier nicht thematisiert werden. Für mich ist Prävention, statt Repression das richtige Mittel.

Aber zurück zu Koch: Wer neun Jahre regiert und wenig vorzuweisen hat, muss natürlich von seiner Bilanz ablenken und sucht sich ein anderes Thema. Da kam der unglückliche Vorfall in der Münchener U-Bahn ja genau recht. Hinzu noch ein Benimm-Katalog und Knast für Jugendliche unter 14 Jahren und fertig ist das Angst-Programm. Da dies ja nun, wie die letzten Umfragen von ZDF und infratest/dimap zeigten, nicht fruchtet, holt Herr Koch wieder die Kalte-Krieg-Rhetorik aus dem Köfferchen und schürt Ängste und prophezeit den neuen Kommunismus hervor, sollte der „Linksblock“ aus „Ypsilanti, Al Wazir und SED“ gewinnen. Und manch einer erinnert sich dieser Tage an „jüdische Vermächtnisse“ und die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich hoffe nur, dass die Wählerinnen und Wähler auch die Anti-Links-Kampagne als miese Masche enttarnen und sich für den nötigen Wechsel in Hessen und somit auch für eine neue Weichenstellung in Berlin entscheiden.

Hessen, Niedersachen und Hamburg entscheiden über die künftige Bundespolitik

Was passiert wenn Koch die Wahl verliert? Dann ist er als Lügner enttarnt und wird es künftig schwierig haben, in der Bundespolitik Fuß zu fassen. Denn sein Niedersächsischer Kollege Wulff, der ebenso im Wahlkampf steckt, scheint offensichtlich geschickter vorzugehen und distanziert sich nicht ohne Grund von Koch, auch wenn er sich gestern bei dem „kleinen Parteitag“ in Kassel symbolisch hinter Koch stellte. Man kann schon jetzt davon ausgehen, dass Wulff definitiv besser abschneidet als Koch, somit hat er die Präferenzen der Nachfolger von Merkel zu werden. Koch wird hier den kürzeren ziehen.

Der Vorteil:

• Koch wird nicht Kanzler werden.

Der Nachteil:

• Die SPD braucht einen der mit Wulff mithalten kann.

Doch die Wahlen haben nicht nur Einfluss auf die Bundes-CDU auch im Willy-Brandt-Haus wird man über das gute Abschneiden der Hessen-SPD diskutieren, ob Ypsilanti nun Ministerpräsidentin wird oder nicht. Sie vertritt klare Ziele: Die ökologische Wende - weg von Atom-Energie hin zu erneuerbare Energie, Bildungsgereichtigkeit - Keine Studiengebühren, gemeinsames Lernen bis Klasse zehn, dreizehn Jahre Abitur statt zwölf und Ganztagsschulen, Mindestlöhne usw. Dieses klare linke Profil hat bisher, für sie und der hessischen SPD, nur Zuspruch gebracht. Und genau da muss die SPD in Berlin ansetzen um zukünftig nicht noch mehr Stimmen an die Linkspartei zu verlieren.

Eine spannende Woche liegt vor uns. Aber nächsten Sonntagabend sind wir schlauer.

EDITIERT: Lesenswertes zu diesem Thema bei:
Robert und bei
schonleben

Und hier noch was zum Lachen: