Rechts = Links?

Keineswegs! Rechtsextreme Gedanken können und dürfen nicht mit linken Denkmustern verglichen werden. Denn von Rechts geht Gefahr aus.

Rechte Kräfte möchten die Gesellschaft in eine andere Form pressen als es die Linken wollen. Gemeinsamkeiten gibt es lediglich bei der sozialen Absicherung der Bürgerinnen und Bürger - denn die wird von Rechten wie von Linken gefordert.

Zunächst muss aber Rechts und Links definiert werden. Denn die SPD beispielsweise lässt sich, zumindest von der Sitzposition ihrer Fraktion in Parlamenten her, leicht links einordnen und die Union aufgrund dessen sehr leicht rechts. Dass die SPD längst in der so genannten bürgerlichen Mitte angekommen ist und die CDU/CSU schon lange nicht mehr als klassische Konservative die Moralvorstellungen der vorrangig katholischen Kirche vertritt, ist längst allen klar geworden. Beide Parteien sind liberaler geworden. Die SPD etwas wirtschaftsliberaler und die Union gesellschaftsliberaler. Schließlich stellt die Union eine ostdeutsche Frau für den Regierungssitz - das wäre vor 20 Jahren noch, selbst für die SPD, undenkbar gewesen.

Beide Parteien passen sich, objektiv betrachtet, immer mehr an. Dadurch ist natürlich links und rechts Platz entstanden und weil die Gesellschaft, vor allem in Zeiten in denen hohe Arbeitslosigkeit und soziale Missstände herrschen, genug potential bietet um diese Lücken wieder aufzufüllen, bilden sich als Lückenfüller entsprechende Parteien – »Interessenvertretungen der kleinen Leute« bezeichnen sich diese meist selbst oder bekommen diese Bezeichnung, mit meist negativen Unterton, von der Presse verpasst.

Die SPD kann das linke Klientel, mit der angeblich pragmatischen Sachpolitik, nicht mehr bedienen. So ist klar, dass Positionen der PDS, die bis dahin eine Nebenerscheinung einer künstlich geschaffenen Subgesellschaft Ostdeutschlands war, auf offene Ohren auch im Westen stoßen. Das Ergebnis kennen wir alle: „Die Linke“. Spätestens seit Einzug in die Bremische Bürgerschaft ist die Linke auch in der parlamentarischen Wirklichkeit der alten Bundesländer angekommen und die Parteichefs der übrigen Parteien wundern sich und versuchen mit alten SED-Geschichten den Schrecken von Stasi, Mauer und Schießbefehl wieder auszugraben. Was größtenteils auch gelingt, aber dennoch nicht reicht um, zumindest in Bremen, den 5%-Sprung ins Parlament abzuwenden.

Doch was passiert rechts von der CDU? Denn hier lauert die Gefahr welche von der Union und der SPD durch ihre Konzentration auf Links vernachlässigt wird. Dadurch, dass die Union, und besonders die CDU, das klassisch konservative Klientel nur noch ungenügend bedient, sucht sich dieses einen neuen politischen Unterschlupf, den sie leider in der NPD findet. Diese Partei wiederum sucht die Bürgernähe und veranstaltet »Volksfeste«, zeigt sich zunehmend von ihrer harmlosen Seite und trifft auf offene Ohren und Arme, derer, die sich von der Union nicht mehr vertreten fühlen. Die NPD ist längst kein reines Sammelbecken mehr für glatzköpfige Jugendliche. Intelligente und gebildete Bürger sind die eigentlichen Strippenzieher. Über geschickte Kampagnen werden ganze Bevölkerungsschichten vom Kleinkind bis zur Oma für rechtes Gedankengut sensibilisiert und sozialisiert.

Das Ergebnis dieser Sozialisation ist allzu deutlich: In zwei ostdeutschen Landtagen, Mecklenburg Vorpommern und Sachsen, sitzt die NPD und in Brandenburg die rechtsextreme DVU.

Die Hemmschwelle gewalttätig zu werden, scheint in den Köpfen der Bevölkerung dieser Bundesländer gesunken zu sein. Das deutlichste und wohl frischeste Beispiel hierfür lieferte uns der Vorfall in Mügeln. Wie kann eine ganze Stadt wegschauen, wenn 50 Jugendliche mit rassistischen Parolen acht Inder verfolgen? Wie kann der Bürgermeister (FDP) nach solchem Ereignis behaupten, dass diese Stadt kein rechtes Problem hätte? Wie kann sich eine Stadt hinterher selbst als Opfer dieser Tat sehen, obwohl die gesamte Festbrigade nur zuschaute als es zu den Übergriffen kam? Wie kann es passieren, dass der Ministerpräsident von Sachsen beim Landesparteitag der CDU sagt: „Es gab keine Hetzjagd in Mügeln; es gab eine Hetzjagd auf Mügeln“; den Vorfall dadurch quasi abstreitet und letztlich genauso argumentiert wie NPD-Landtagsabgeordneter Petzhold, der in einem Offenen Brief den Medien einseitige Berichterstattung vorwirft: „Deutsche dürfen nur Täter, Ausländer nur Opfer sein – nur so darf über einen Vorgang berichtet werden.”
Hat die Sensibilisierung für Rechts die Politik der so genannten Volksparteien bereits erreicht? Nein, mit Sicherheit nicht! Die Reaktion von Milbrandt beim Parteitag ist aus purer Wut entstanden und mündete in dieser unüberlegten Aussage. Die Wut ist auch nicht aus der Berichterstattung der Medien entstanden, sondern vielmehr daraus, dass es wieder Sachsen war wo so etwas passiert ist. Das Vorzeige Bundesland im Osten. Das ostdeutsche Land das es geschafft hat Zukunftszweige - die Chipindustrie - erfolgreich ansiedeln zu lassen. Das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern. Milbrandt und die gesamte sächsische CDU sehen die Gefahr zu Recht, dass durch solche Ereignisse Investoren fernbleiben. Das schürt Wut, selbst bei gesetzten Politikern. Und diese Haltung lässt sich auf die Politik in der gesamten Bundesrepublik projizieren. Dabei muss offen mit dem Thema umgegangen werden, denn Verschweigen löst das Problem genauso wenig wie ein NPD-Verbot. Denn wenn es diese Ansichten in der Gesellschaft gibt, dann wird es auch immer einen Raum geben wo diese gelebt werden können. Eine offene Diskussion in der Gesellschaft ist von Nöten. Es muss Geld in die Hand genommen werden um besonders in Schulen und Jugendclubs die Grundwerte unserer freien und demokratischen Grundordnung darzustellen. Kampagnen und Feste gegen Rechts müssen von Land und Leute organisiert werden. Integrationsprogramme müssen Immigranten und Deutsche näher bringen um Vorurteile untereinander abzubauen. Es ist ein gesellschaftlicher Prozess der schon längst hätte in Gang gesetzt werden müssen und diesem dürfen wir uns nicht weiter verschließen.