Mit Kalter-Krieg-Rhetorik gegen Links
Abgelegt unter: Politisches — Sebastian @ 10:09
In meinem letzten Beitrag berichtete ich noch über einen Linksrutsch in der Gesellschaft und schon fährt die CDU wieder mit starken Geschütz auf. In feinster Kalter-Krieg-Rhetorik wird aus Bestrebungen nach sozialer Gerechtigkeit der drohende Kommunismus heraufbeschworen. Roland Koch zeigt besonders Angst vor der neuen Linken, die schließlich auch den Einzug in die Bremische Bürgerschaft erreichte und somit das erste Mal in einem westdeutschen Länderparlament sitzt.
In der FR wurde er zitiert mit: “Ob die PDS/SED/Linke in einen westdeutschen Landtag einzieht” müssten die Wähler entscheiden. In der Partei säßen “eine Menge Menschen”, die für die Unfreiheit in der DDR und für den Mauerbau Verantwortung trügen, die nun “mit ein paar Ex-DKPisten” die hessische Politik mitbestimmen wollen.
Aber nicht nur die Linke ist Ziel einer Rhetorik die das “Gespenst” vergangener linker Ideologien hervorholt, auch die SPD war davon bereits betroffen. Als Andrea Ypsilanti zur SPD-Spitzenkandidatin nominiert wurde, hörte man von der CDU, dass die Wahl Ypsilantis einen “extremen Linksrutsch” der SPD zur Folge gehabt hätte und Koch wirft Ypsilanti vor, dass sie wenn es drauf ankäme, trotz Absage, mit den Linken gemeinsam regieren würde.
Und es geht noch weiter: Ist es Zufall, dass ausgerechnet nach solchen Umfragen alte Stasi-Unterlagen ausgekramt werden? Nach fast 18 Jahren? Hätte das alles nicht schon längst erledigt sein können? Oder hat man sich das aufgehoben? Ganz nach dem Motto: “Wer weiß wofür das mal gut sein kann.”
Um den Faden weiter zu spinnen, und vielleicht etwas sehr weit hergeholt: Warum werden jetzt die alten RAF-Urteile freigegeben und warum findet man ausgerechnet jetzt Tonmitschnitte aus den Gerichtsverhandlungen der RAF-Terroristen? Über Jahre war die RAF kein Thema. Ausgestorben, uninteressant und langweilig für die Presse. Plötzlich schießen die Berichte darüber in Zeitungen und Fernsehen wie Pilze aus dem Boden.
So wird im klassischen Sinn die Angst vor Links geschürt. Weil der als pragmatischer Sachzwang getarnte Neoliberalismus in der Bevölkerung nicht mal mehr annähernd Mehrheitsfähig ist, suchen die Konservativen förmlich nach Munition um gegen Links zu schießen.
Ich hoffe nur, dass die Wähler nicht darauf reinfallen.
Einen interessanten Zusammenhang stellst du hier her, aber zumindest für die Stasi-Unterlagen gäbe es u.U. eine pragmatischere Erklärung: Der Bundesrechnungshof hält die Birthler-Behörde für nicht mehr notwendig, dort wird also Geld verbraten.
Ich halte Kochs Rhetorik, wie auch schon hier genannt für ein Zeichen von Ohnmacht und Schwäche: Mit dem Heraufbeschwören eines „linken Geistes“ versucht er von seiner verfehlten Politik abzulenken. Mir scheint allerdings, dass der gemeine Hesse das Spiel durchschaut, schließlich sieht er es ja jeden Tag:
Stellenstreichungen und Mehrarbeit bei Polizei und Berufsfeuerwehren
Unterrichtsgarantie Minus
Studiengebühren
P.S.: Hat der Wahlkampf endlich begonnen?
Kommentar von Robert — 16. August 2007 @ 11:27
Ja, morgen stehen die Jusos in der Goetheanlage in Kassel
Kommentar von Sebastian — 17. August 2007 @ 11:52
Grad in der FR gefunden. Ich glaube das bestätigt es noch mal ganz deutlich:
Absagen an die Linke
Hessens SPD und Grüne schließen Koalition aus
Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hat eine Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl ausgeschlossen. “Die Linke ist überflüssig, sie hat weder Programm noch Personen”, sagte Schmitt der FR. “Mit einer solchen Partei kann man keine Koalition eingehen.” Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti äußerte sich am Montag nicht zur Linken, die am Wochenende ihre Landesliste für die Landtagswahl am 27. Januar beschlossen hatte.
Die Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit der Linken sei “unglaubwürdig”, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christean Wagner. Andrea Ypsilanti würde “keinen Moment zögern, mit der Linken zusammenzuarbeiten”, wenn es ihr nütze. Hessen habe nicht nur eine “extrem linke SPD und den linkesten Grünen-Landesverband”, sondern nun auch die “linkeste Linke” in Deutschland, sagte Wagner.
Kommentar von Sebastian — 29. August 2007 @ 10:59
„Die linkeste Linke“ – was für eine Aussage. Auf was für Ideen Parteien nicht alles kommen, wenn sie kein Programm und nach neun Jahren inhaltlich nichts vorzuweisen haben. So ein Sissy-Haufen die häss^Whessische CDU.
Kommentar von Robert — 30. August 2007 @ 01:31