Schäuble liest mit
Abgelegt unter: Politisches — admin @ 09:26
Für den Kampf gegen den Terrorismus sind ja nun seit einiger Zeit nicht mehr nur die Außenminister der Nato-Staaten verantwortlich. Vorallem die Innenminister kommen auf immer tollere Ideen die Privatsphäre der Menschen einzuschränken, um die Menschen innere Sicherheit vor Terrorismus Menschen zu schützen.
Grundgedanke unserer (freiheitlich) rechtsstaatlichen Grundordnung ist, dass im Prinzip keiner für eine Tat verdächtigt werden sollte bevor man keine Indizien oder Beweise dafür hat. Es gilt: Im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten. Da wir ja mittlerweile in Deutschland, aufgrund der vielen Anschäge, von Terrorismus gezeichnet und gebeutelt sind, stellt genau dieses Grundprinzip für unsere Innenminister (aus Bund und Ländern) ein Problem dar. Terrorismus funktioniert überraschend und kündigt sich natürlich nicht vorher an. Um den Terroristen auf die Schliche zu kommen, mussten sich Herren wie Schäuble und Schiliy also etwas einfallen lassen. Durch Datenvorratsspeicherung, Telefonüberwachung, Bundestrojaner und Videoüberwachnung in der Öffentlichkeit möchte man präventiv Terroristen entlarven. Da man aber nicht vorher weiß, wer ein Terrorist ist und wer nicht, ist also jeder von der Prevention betroffen. Das heißt mit den neuen Mitteln wird jeder Mensch in unserem Land verdächtigt, was die Prevention zur Intervention des Staates in unser Privatleben macht und eigentlich ganz klar gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.
Schäuble steht momentan unter starker Kritik, da er sogar Menschen gezielt erschießen lassen wollte, was mit keinem deutschen Gesetz zu legitimieren wäre und sogar konservative Protekionisten wie Beckstein zu weit ging. Wichtig ist, dass die Leute begreifen, dass Intervention des Staates in unsere Privatsphäre nur bedingt vor Terror schützen kann, aber diese staatlichen Mittel auch sehr leicht, sei es vom Staat selbst oder sonst wem, missbraucht werden können. Die Gesellschaft hat ein Recht und auch die Pflicht gegenüber der Staatsmacht kritisch zu sein und die Staatsmacht hat wiederrum kein Recht die Menschen in der Gesellschaft grundlos auszuspionieren.
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