Unternehmenssteuerreform
Abgelegt unter: Politisches — Sebastian @ 10:17
Zum Tehma Unternehmenssteuerreform schreibt tagesschau.de heute:
Damit […] will sie den Trend stoppen, dass Konzerne ihre Gewinne auf Gesellschaften im Ausland verlagern, weil sie dort niedriger besteuert werden. Die Mindereinnahmen für die Staatskassen sollen auf maximal fünf Milliarden Euro begrenzt werden. In den ersten Jahren dürften die Ausfälle für den Fiskus allerdings höher ausfallen.
Das verstehe ich nicht. Wenn der Fiskus durch die Steuerreform vermutlich 5 Mrd. Euro Verluste und soagr noch mehr hinnehmen muss, dann kann man sich doch die Reform “sparen”, da man jetzt mit höheren Steuern und der Gefahr, dass die Unternehmen ihre Gewinne im Ausland versteuern, immer noch mehr Geld in den Haushalt bekommt als nachher.
Ausserdem sehe ich besonders die großen Unternehmen, welche von der Reform am meisten betroffen sind, in der Pflicht ihren Anteil für den Fiskus zu leisten. Schließlich profitieren diese Unternehmen von den gut ausgebildeten Arbeiteskräften, wie auch von der guten Infrastruktur in Deutschland. Während alle öffentlichen Bereiche auf Sparflamme gestellt oder gar privatisiert werden, werden die großen Unternehmen seit Jahren nur entlastet - der völlig falsche Weg.
Tja, hat das nicht Müntefering schon festgestellt: Es gibt in Teilen eine gewisse Mitnahmementalität?
Die Erwartung hinter der Unternehmenssteuerreform ist ja, dass mehr Geld in Deutschland versteuert wird und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll. Der erste Effekt ist IMHO fragwürdig, weil die Unternehmen dann ja auf einmal hier tatsächlich mehr oder gleichviel Steuern zahlten. Ob die Erwartungen, die in die Reform gesteckt werden, sich jemals erfüllen, ist auch so eine Sache, schließlich haben wir anscheinend schon gute Standortbedingungen (Entwicklung der Börsenkurse), aber der Staat profitiert nicht so wirklich davon.
Kommentar von Robert — 14. März 2007 @ 16:01
Mit den Unternehmen wandern auch die Arbeitsplätze ins Ausland ab. Ergo: Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben als jetzt.
Und sag mir bitte, wann hat es das letzte Mal geklappt ein Unternehmen in die Pflicht zu nehmen?
Der Plan sieht also so aus:
1. Unternehmen zahlen weniger Steuern
2. In Deutschland lebende Arbeiter bleiben beschäftigt
3. Fiskus nimmt weniger ein
4. Verluste werden auf den Arbeiter abgewälzt.
5. Arbeiter zahlen mehr Steuern, die Steuern, die die Unternehmen nicht mehr zahlen.
Das ist gemeint mit Umverteilung von oben nach unten.
Durch die Globalisierung haben sich die individuellen Länder erpressbar gemacht. Dadurch, dass der Finanzmarkt global agiert und nicht auf die Länder beschränkt ist, können Firmen Gewinne durch Im/Export machen, und sind nicht auf Einnahmen aus der Bevölkerung angewiesen. Es ist daher gar nicht mehr notwendig darauf zu achten, dass Otto Normalverbraucher genug Geld in der Tasche haben um sich Produkte leisten zu können. Es wird immer der Profitabelste Weg genommen.
Und der heisst, dort produzieren wo es am günstigsten ist, dort verkaufen, wo die höchsten Einnahmen gemacht werden können.
Kommentar von Lennart — 15. März 2007 @ 01:55
nach der Rechnung müsste dieser BOOM-Zug, auf den alle aufspringen, ja Deutschland schon vor langer langer Zeit erreicht habe, schließlich exportiert kein Land soviel wie Deutschland, weil man hier billig produzieren kann. Und gleichzeitig sind wir in beinahe allen Dingen dritt- bis fünftstärkster Markt der Welt.
Irgendetwas kann an deiner Theorie also nicht stimmen, denn wir haben dennoch zuviele Arbeitslose.
Kommentar von .peter — 15. März 2007 @ 02:50
@Sebastian
Ich finde ebenfalls, dass nicht genug betont werden kann das öffentliches Eigentum, insbesondere in betrieblicher Form, schon aus gutem Grund geschaffen wurde, nämlich genau wegen der Probleme die beispielsweise privatisierte oder teilprivatisierte Ex-Staatliche Unternehmen machen.
Am Beispiel der geplanten Sparkassenprivatisierung unter Rüttgers in WEIßNICHWO sieht man ja, dass da erst mit Regularien das öffentliche Unternehmen defizitär gemacht wird, um es dann genau aus diesem Grund zu privatisieren.
Die Teilprivatisierung der DB, der Telekom sowie der Post nehme ich hierbei explizit heraus, da diese aufgrund förderaler Verwaltungsstrukturen zu ihrer Zeit nicht reformierbar gewesen sind, und dabei Unsummen sinnlos verschlungen haben. Und es gibt sicher noch andere Beispiele wie diese.
Kommentar von .peter — 15. März 2007 @ 02:54
Der BOOM-Zug rauscht doch schon durch Deutschland, nur dass nicht alle zusteigen können. Die Aktionkurse steigen im Mittel, die Unternehmensgewinne werden jedes Jahr höher, nur Arbeitslosigkeit und Löhne stagnieren. Letztere Entwicklung ist mittlerweile nicht nur den anderen EU-Staaten ein Dorn im Auge (ja, wir werden als Billiglohnland angesehen), sondern auch den Volkswirten der großen Banken, die Lohnerhöhungen fordern – und nicht Einmalzahlungen, wie diverse Arbeitgeber. Ich bezweifele allerdings, dass wir so schnell wieder Vollbeschäftigung erreichen. Deutschlands Industrie ist sehr stark automatisiert und die letzten Jahre haben gezeigt, dass es sogar (minimales) Wachstum mit gleichzeitigem Arbeitsplatzabbau geben kann.
Und was mir bei Privatisierungen staatlicher _Versorgungsmonopole_ immer einfällt: Als es noch die Bundespost und Bundesbahn gab, gab es keine tagelangen Ausfälle des Telefons, war die Versorgung der Bevölkerung tatsächlich sichergestellt, kamen die Bahnen pünktlich und das Material war in gutem Zustand. Ich gehe jede Wette ein, dass Bundespost und -bahn mit den heutigen Preisen auch konkurrenzfähig wären. Im übrigen neigen alle Großunternehmen zur starken Bürokratisierung.
Kommentar von Robert — 15. März 2007 @ 11:46
Naja der Staat neigt auch zur großen Bürokratisierung
Kommentar von Sebastian — 15. März 2007 @ 12:49
Was ich dabei betonen wollte: Es sind gerade die Unternehmen in ihrer inneren Struktur sehr stark bürokratisch, die am lautesten gegen Bürokratie wettern.
Kommentar von Robert — 15. März 2007 @ 14:15
@Robert
Als es noch die Bundespost und Bundesbahn gab, gab es keine tagelangen Ausfälle des Telefons, war die Versorgung der Bevölkerung tatsächlich sichergestellt, kamen die Bahnen pünktlich und das Material war in gutem Zustand.
*rofl* der war gut.
Man hat Monate, und nicht nur Wochen wie heute, auf einen Telefonanschluss gewartet.
Die Leitungen waren von derart schlechter Qualität, dass wir in Deutschland ständig hinterhingen mit eMail und usenet am Anfang (wo man sich noch einwählen mußte).
Die Versorgung der Bevölkerung mit WAS war sichergestellt.
Die Bahnen kamen NICHT pünktlich, ganz im Gegenteil … als Bahnbenutzer war man einfach mal gefickt, weil es garnicht ohne Verspätung ging. Statt weniger Großbaustellen wurden überall nur geflickt, die Züge waren auf den Nebenstrecken zu groß, zu teuer, nicht umweltschonend, und in erbarmungswürdigen Zustand. Die Ticketschalter hatten nur Tagsüber auf.
Das einzige, das besser war an der Bahn damals, war das sie billiger war für Schüler und Studenten. Aber dem standen Kosten gegenüber, die nicht mehr zu rechtfertigen waren.
Kommentar von .peter — 15. März 2007 @ 19:50
Interessante Sichtweise der Dinge. Mein Informatiklehrer hat als eifriger Bahnfahrer die Situation ganz anders beschrieben; ich muss mich auf solche Schilderungen verlassen, weil ich damals (vor 1994) kaum Bahn gefahren bin. Kann es daher sein, dass du den Zustand der ersten Jahre der Privatisierung beschreibst? Es gab nämlich anfangs (schon zu Zeiten der Deutschen Bahn AG) das „Kostensparprogramm“, dass auf Verschleiß gefahren wurde.
Und das nicht alles Gold ist, was glänzt, sieht man sehr schön im Vorreiterland des Liberalismus: Nach der _Verstaatlichung_ des Bahnnetzes gibt es in Großbritannien immer mehr Stimmen für die Verstaatlichung der Bahn. Dort hat man allerdings schon deutlich länger Erfahrungen mit Privatbahnen als in Deutschland.
Kommentar von Robert — 15. März 2007 @ 22:11
hm, ja der Hauptgrund für die Privatisierung war neben der Kostenersparnis für die Regierung ja eigentlich der Zustand des Netzes und der Flotte (nennt man das so?!), d.h. der Staat war nicht bereit (oder konnte nicht) die nötigen Investitionen zu tätigen.
Kommentar von .peter — 16. März 2007 @ 20:12
wobei ich das nur so im gedächtnis habe, nicht das ich da was darüber gelesen hätte in letzter zeit.
Die britische Bahn … haben die einen Fahrplan, oder steht bei denen nur wieviele Bahnen so im Schnitt auf der Strecke fahren?! *gg*
Kommentar von .peter — 16. März 2007 @ 20:13